In diesem Insight soll es heute um ein etwas anderes Thema gehen. Den Begriff „Ökozid” und seine Bedeutung im Kontext des Umweltschutzes. Dazu langweile ich dich zunächst mit seiner Definition und seinem rechtlichen Status (sorry! :D) und erkläre dann, warum das tatsächlich wichtig ist. BILD: ©AndriiKoval | Stock.Adobe.com

Der rechtliche Status des „Ökozid“

Der Begriff „Ökozid” ist innerhalb des Rechts noch nicht vollständig definiert. Aber im groben, vor allem im internationalen Völkerrecht, versteht man darunter alle vorsätzlich begangenen Handlungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden oder langfristigen Schäden für die Umwelt führen. 

Er reicht also von der chemischen Vergiftung eines Flusses oder Waldes bis hin zur radioaktiven Verstrahlung durch atomare Waffen. Aber auch zur wissentlichen schweren Ausstoßungen, die das Klima schädigt.

Kein Wunder also, dass dieser internationale Strafbestand bisher nur diskutiert wird und alle Initiativen, ihn ins Römische Statut – die Grundlage für das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs – zu integrieren, bisher erfolglos waren. Schließlich haben viele Akteure – von Staaten bis hin zu Unternehmen – ein finanzielles oder sonstiges Interesse daran, dies zu verhindern..

Mal abgesehen davon, dass die schlimmsten Umweltsünder wie die USA und China den Internationalen Gerichtshof ohnehin weder anerkennen noch Verträge dieser Art unterzeichnet haben.

Regionale Ebene 

Anders sieht es auf nationaler und regionaler Ebene aus. Dort haben Länder wie Frankreich gemeinsam mit zwölf anderen den Ökozid oder ähnliche Umweltverbrechen bereits als Straftatbestand aufgenommen. Auf regionaler Ebene wurde innerhalb der EU im Jahr 2024 nach der Anerkennung des Begriffs „Ecozid” unter EU-Recht im Jahr 2023 offiziell eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor Ökozid-ähnlichen Schäden verabschiedet. Fun Fact: Deutschland war das einzige Land, das dagegen stimmte. Damit haben die EU-Mitglieder bis etwa 2026 Zeit, diesen Tatbestand ins nationale Recht zu übernehmen.

Warum ist das überhaupt wichtig?

Nach all diesen rechtlichen Nuancen könnte man sich natürlich die Frage stellen, warum eine solche Aufnahme ins internationale bzw. länderübergreifende Recht vor allem in Deutschland überhaupt eine Rolle spielen soll. Schließlich wurde nach dem Klimaurteil 2021 vom deutschen Verfassungsgericht der Schutz der Umwelt bereits quasi verfassungsrechtlich festgehalten – mit wenig Einfluss auf die Realpolitik.  

Ein Problem, das sich auf internationaler Ebene bei der Durchsetzung von Urteilen internationaler Gerichtshöfe, wie des IGH, oder sogar des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, widerspiegelt. (Wobei man dort klar unterscheiden muss, da der EU deutlich mehr exekutive Möglichkeiten, wie etwa Strafzahlungen, zur Verfügung stehen, denen die Mitgliedstaaten schwerer entkommen können.)

Auf internationaler Ebene macht eine solche Aufnahme vor allem normativen Sinn. Sie erlaubt eine einheitliche Definition des Begriffs und seines legalen Status. Erleichtert also somit auch einzelnen Ländern, insbesondere grenzübergreifend, Umweltsünder, denke Großkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Auch kann auf internationaler Ebene Klage eingereicht werden. Sodass ein externes Gericht Konflikte zwischen zwei Staaten oder Staaten und einzelnen Konzernen bewerten bzw. darüber urteilen kann.

Während auf regionaler Ebene, vor allem auf EU-Ebene, eine solche Aufnahme auch die Koordinationsmöglichkeiten der verschiedenen Strafverfolgungsbehörden fördert und vereinheitlicht, erhöht sie auf nationaler Ebene den Druck auf Regierungen, ihre Gesetze anzupassen und den Umweltschutz ernster zu nehmen.

Eine solche Klassifizierung ist auch für den Handlungsspielraum aller Akteure wichtig. Schließlich überlegt man es sich zweimal, ein solches Risiko einzugehen, wenn ernsthafte Konsequenzen möglich sind. 

Mit anderen Worten: Es spielt also auf jeder Ebene eine Rolle für den Umweltschutz!

Fazit

Nach dieser vermutlich etwas zu technischen Ausführung (ich bin leider Politikwissenschaftsstudent, sorry nochmal :D). Konnte ich dir hoffentlich die Wichtigkeit „ein wenig“ vermitteln und dir das Thema näherbringen. Mich würde noch interessieren, ob du den Begriff überhaupt schon einmal gehört hast und wie du zu dem Thema stehst. Schreib es gerne in die Kommentare!